Warum das GKV-Stabilisierungsgesetz Berlins Universitätsmedizin belastet und weshalb starke Kliniken die Grundlage für gute Gesundheitsversorgung sind.

Ina Czyborra im Bundesrat

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und Beitragssteigerungen zu begrenzen, ist ein gemeinsames Ziel. Darüber besteht kein Zweifel. Entscheidend ist aber die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Denn wenn wir an der falschen Stelle sparen, riskieren wir nicht nur Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, sondern schwächen zugleich einen der wichtigsten Zukunftsbereiche unseres Landes.

Als Berliner Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit beschäftigt mich dabei vor allem die Universitätsmedizin. Denn Universitätskliniken sind weit mehr als Krankenhäuser. Sie versorgen Menschen mit den schwersten und komplexesten Erkrankungen, behandeln seltene Krankheiten und übernehmen hochspezialisierte Eingriffe, die an vielen anderen Standorten gar nicht möglich wären. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder, welche tragende Rolle sie für unser Gesundheitssystem spielen.

Doch ihre Bedeutung reicht weit über die unmittelbare Versorgung hinaus. Universitätsmedizin verbindet Versorgung, Forschung und Lehre. Hier entstehen neue Therapien, hier werden Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und viele weitere Gesundheitsberufe ausgebildet und hier wird der medizinische Fortschritt entwickelt, von dem später alle profitieren. Diese enge Verbindung macht Universitätskliniken zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Gesundheitswesens – und zu einem wichtigen Motor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

Genau deshalb sehe ich das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch. Nach den vorliegenden Plänen würde die Universitätsmedizin bundesweit jährlich mit rund 800 Millionen Euro zusätzlich belastet. Bereits heute arbeiten viele Universitätskliniken unter erheblichem finanziellem Druck; drei Viertel von ihnen schreiben Defizite. Weitere Belastungen würden notwendige Investitionen erschweren – und zwar nicht in Forschung oder Lehre, sondern unmittelbar in der Patientenversorgung.

Für Berlin hätte das besondere Auswirkungen. Mit der Charité verfügt unsere Stadt über eines der führenden Universitätsklinika Europas. Hier werden nicht nur Patientinnen und Patienten auf höchstem medizinischem Niveau versorgt, sondern auch Innovationen entwickelt, die die Medizin von morgen prägen. Erst vor Kurzem haben wir die Gründung des gemeinsamen Zentrums für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer gefeiert – ein Projekt, das beispielhaft dafür steht, wie Spitzenforschung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung zusammenwirken. Solche Vorhaben brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Spielräume.

Gleichzeitig stehen die Universitätskliniken vor neuen Aufgaben. Im Zuge der Krankenhausreform sollen sie künftig eine noch stärkere Rolle übernehmen und zentrale Verantwortung in der Versorgung tragen. Dieses Ziel unterstütze ich ausdrücklich. Umso widersprüchlicher wäre es, ihnen einerseits mehr Verantwortung zu übertragen und andererseits ihre finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Wer leistungsfähige Zentren stärken will, muss ihnen auch die Voraussetzungen dafür geben.

Das gilt ebenso für die Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte. Medizin, Pflege und Hebammenwesen brauchen gut ausgestattete Universitätskliniken, in denen Studierende und Auszubildende unter bestmöglichen Bedingungen lernen können. Wenn hier Investitionen ausbleiben, gefährdet das nicht nur die Versorgung von heute, sondern auch die von morgen.

Gesundheit ist dabei nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge. Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftsbereichen unseres Landes. Sie schafft Arbeitsplätze, treibt Innovationen voran und ist ein zentraler Standortfaktor – gerade für Berlin. Deshalb sollten wir sie nicht allein als Kostenfaktor betrachten, sondern als Zukunftsbranche, in die es sich zu investieren lohnt.

Eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf deshalb nicht zulasten der Universitätsmedizin gehen. Denn starke Universitätskliniken sind die Grundlage für eine hochwertige Versorgung, medizinischen Fortschritt und die Ausbildung der Fachkräfte, die unser Gesundheitssystem auch in Zukunft tragen werden.

Meine Rede im Bundesrat können Sie hier ansehen:

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